Allgemeine Geschäftsbedingungen – Dominik Friebel Immobilien

Unsere AGB

DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN

Dominik Friebel
Anzengruberstraße 15
12043 Berlin

§ 1 Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

§ 2 Datenschutz

DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN darf die überlassenen Daten nur zum Zwecke der Erfüllung des Auftrages an Dritte weitergeben.

§ 3 Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.

§ 4 Eigentümerangaben

Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

§ 5 Informationspflicht

1. Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde.

2. Der Auftraggeber und DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN sind verpflichtet, einander die erforderlichen Informationen und Nachrichten zu geben.

3. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

§ 6 Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß vereinbarter Provisionssätze (§ 7, § 8) besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Z.B. wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt, oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Für die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen, im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen, wirtschaftlich gleichwertig sein muss.

§ 7 Vermittlungshonorar

1. Der Anspruch auf Vermittlungsvergütung entsteht, wenn durch Vermittlung von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN ein Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Miete, Pacht, Tausch, Leasing, etc.) zustande kommt.

2. Die vereinbarte Vermittlungsvergütung ist nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung auf das Konto von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN zu entrichten. Vermittlungsvergütungen sind ausschließlich an DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN zu entrichten.

3. Der Anspruch auf Vermittlungsvergütung entsteht auch dann, wenn ein anderes als das vereinbarte Rechtsgeschäft z.B. Miete statt Kauf, Leasing statt Kauf, etc. abgeschlossen wird oder durch die von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN vermittelten Vertragspartner eine andere als die in der Vermittlungsvereinbarung vorgesehene Liegenschaft (z.B. Wohnung statt Haus) zum Vertragsgegenstand gemacht wird.

4. Gleichfalls hat der Auftraggeber an DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN die vereinbarte Vermittlungsvergütung zu entrichten, sofern der Auftraggeber ein Angebot in Übereinstimmung mit dem zuletzt bestehenden Vermittlungsauftrag ablehnt.

5.Wenn ein Rechtsgeschäft nicht mit einem von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN genannten Interessenten, sondern mit einem Dritten zustande kommt, weil dieser ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausübt, oder weil der Kaufinteressent diesem die ihm von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat, ist die vereinbarte Vermittlungsvergütung gleichfalls zu entrichten.

6. Für den Fall, dass ein Kaufinteressent, die ihm bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes einem Dritten mitteilt und dieser das Geschäft abschließt, haftet der Kaufinteressent für die vereinbarte Vermittlungsvergütung, sofern der Dritte die Zahlung der Vermittlungsvergütung verweigert.

§ 8 Höhe des Honorars

Die Höhe der Vermittlungsvergütung ist zu vereinbaren. Die Bemessungsgrundlage stellt immer der tatsächlich vermittelte (erzielte) Kauf-, Miet- oder Pachtpreis dar. Sonstige Provisionen: Für nicht vollständig aufgezählte Rechtsgeschäfte gelten die regional üblichen Provisionssätze als vereinbart. DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN ist berechtigt, Vermittlungsvergütungen mit beiden Vertragspartnern eines Rechtsgeschäftes zu vereinbaren.

§ 9 Rücktritt vom Vermittlungsauftrag

1. Wegen der Vermittlungsaktivitäten von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN verzichtet der Auftraggeber bei einem Verkaufsauftrag innerhalb der vereinbarten Frist selbst oder durch Dritte einen Verkaufs-/ Vermietabschluss herbeizuführen. Verkauft, vermietet, verpachtet der Auftraggeber entgegen dem Verzicht an einen anderen als von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN innerhalb der vereinbarten Frist namhaft gemachten Interessenten, so ist eine Entschädigung in der Höhe des vereinbarten Erfolgshonorars zu bezahlen. Wird der Vermittlungsauftrag ohne wichtigen Grund durch den Auftraggeber vorzeitig aufgelöst, so gebührt von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN ein Kostenersatz in der Höhe des vereinbarten Erfolgshonorars.

2. Die Dauer der Vereinbarung bei einem Verkaufsauftrag ergibt sich aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vermittlungsvertrag. Der Auftraggeber hat einen Widerruf des Vermittlungs- auftrages bzw. die selbständige Verwertung der Liegenschaft (z.B. Verkauf, Vermietung etc.) an DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN schriftlich mitzuteilen.

3. Die Vermittlungsvergütung ist trotz eines Widerrufes fällig und zu entrichten, wenn mit einem von DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN namhaft gemachten Interessenten ein Rechtsgeschäft zustande kommt.

4. Der Auftraggeber ist zur Bezahlung der Provision verpflichtet, wenn das Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt.

§ 10 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

§ 11 Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen DOMINIK FRIEBEL IMMOBILIEN beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

§ 14 Sonstige Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung der Formvereinbarung.

§ 15 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr

§ 16 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir nehmen am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 VSBG teil, sind dazu aber nicht verpflichtet. Zuständigkeit: Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Grunderwerb und Verwaltung, Littenstr. 10, 10179 Berlin, Telefon: +49 30 275726 11 Telefax: +49 30 275726 78 Internet: www.ombudsmann-immobilien.de

Des Weiteren ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de) zuständig.